26.01.2011

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AGVU: Lizenzen für 400.000 Tonnen Leichtverpackungen fehlen

Ökologische Entsorgung und Verwertung von Verpackungsabfällen stärken

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. (AGVU) haben Vertreter des Einzelhandels, der Industrie, der Hersteller und Abfüller sowie der Entsorger die Entwicklung auf dem Gebiet der Entsorgung und Verwertung von Verpackungsabfällen diskutiert und mehr Transparenz im Nachweis einer ordnungsgemäßen Lizenzierung gefordert.

Durch ein von der AGVU und den Verbänden Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE), Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE), Hauptverband Deutschland - HDE e. V. (HDE) sowie Markenverband e.V. beauftragtes Gutachten der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH (GVM) sei deutlich geworden, dass am Markt relevante Größenordnungen von Verpackungsmaterialien entsorgt werden, für die die vorgeschriebenen Lizenzen bei dualen Systemen nicht erworben oder diese nicht ordnungsgemäß gegenüber der Gemeinsamen Stelle angegeben wurden, heißt es in einer AGVU-Meldung.

Dies gelte insbesondere für Kunststoffabfälle, also die Verpackungsabfälle, die über die gelbe Tonne entsorgt werden.

Industrie und Handel würden demnach im Register des Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) angegeben, für insgesamt 1,6 Millionen Tonnen Leichtverpackungen Lizenzen erworben zu haben und entsprechend der Verpackungsverordnung einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Bei der Gemeinsamen Stelle der Dualen Systeme seien jedoch lediglich Lizenzen für 1,2 Millionen Tonnen gemeldet worden.

Diese Differenz sei besorgniserregend. Denn diese Abweichungen würden eine Unterfinanzierung der Entsorgungssystematik ergeben, die letztlich das privatwirtschaftliche System der Entsorgung und Verwertung mit seinen hohen ökologischen Standards gefährden könne.

Vor allem führe dieses Verhalten aber zu einer deutlichen Wettbewerbsverzerrung: Die Kosten für die ehrlichen Zahler könnten erheblich niedriger liegen, wenn sich alle Beteiligten rechtskonform verhielten.

Die AGVU und die Verbände bitten die Länder dringend mitzuhelfen, die Trittbrettfahrer zu überführen und zur Leistung ihres Finanzierungsbeitrags zu veranlassen. Die Zahlendifferenzen zwischen den Meldungen beim DIHK und den bei der Gemeinsamen Stelle erfassten Mengen müssten aufgeklärt werden. Wenn die Vollzugsbehörden der Länder zustimmen, können Wirtschaftsprüfer die gemeldeten Zahlen nach Dualen Systemen gegenüberstellen und durch Offenlegung der Differenzen den effektiven Vollzug ermöglichen.

Die AGVU bietet mit Unterstützung der Verbände BDE, BDI, BVE, HDE und Markenverband e.V. den Bundesländern an, gemeinsam die Missstände im Lizenzierungs- und Entsorgungsbereich aufzuklären. Die Verbände hätten ihre Mitglieder mehrfach auf ihre Pflichten gemäß der Verpackungsverordnung hingewiesen, die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall hat ein Merkblatt (LAGA Merkblatt 37) herausgegeben, mit dessen Hilfe Unternehmen prüfen können, ob sie und ihr Lizenzgeber sich korrekt verhalten. Der BDE habe sechs der neun Dualen Systeme an sein Zertifikat zur Sicherstellung der privatwirtschaftlich organisierten haushaltsnahe Verpackungsentsorgung durch Duale Systeme angeschlossen und könne somit deren korrektes Verhalten kontrollieren.