Die Plastiktüte und die Politik

● CDU/CSU
Marie-Luise Dött, Mitglied des Bundestages, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion: „Plastiktüten erfordern zu ihrer Herstellung wertvolles und immer teureres Erdöl und können, wenn sie nicht erfasst und recycelt werden, zu einem Umweltproblem werden. In Deutschland ist das Problem längst erledigt. Die Bürger zahlen für die Tüte im Supermarkt. Allein damit konnte ein deutlicher Anreiz für eine Mehrfachnutzung erreicht werden, wenn nicht inzwischen sogar ganz auf Plastiktüten verzichtet wird. Dabei ist ein Verzicht aus ökologischen Gründen in Deutschland gar nicht erforderlich. Denn durch Mülltrennung und Recycling wird bereits heute Kreislaufwirtschaft realisiert und zwar in eigener Verantwortung der Wirtschaft. Die kunststoffverarbeitende Industrie geht sogar davon aus, dass in den nächsten Jahren eine fast hundertprozentige Verwertung von Kunststoffen möglich wird. Diese Erfolge sind ein Beispiel dafür, wie mit einer auf Marktinstrumenten und technologischem Fortschritt beruhenden Umweltpolitik gemeinsam mit Verbrauchern und Wirtschaft Umwelt- und Ressourcenschutz erreicht wird – kostengünstig, ökologisch vorbildlich und ohne Bevormundung.“

● FDP
Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der Allianz der Liberalen und Demokraten im Europäischen Parlament: „Verbote sind eindeutig das Lieblingsspielzeug der EU-Kommission – jetzt kommen Plastiktüten dran. Wie immer geht es bei diesem Plan mehr um Ökopopulismus als um sinnvolle Gesetzgebung. Die Tüten machen nur einen kleinen Teil des weltweit anfallenden Plastikmülls aus. Die Alternativen sind in der Ökobilanz nicht zwangsläufig besser. Ein Verbot in Europa, wo die Entsorgung von Müll vergleichsweise gut organisiert ist, dürfte die wilde Entsorgung, zum Beispiel auf hoher See, kaum beeinflussen.“

● SPD
Jo Leinen, Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament: „Wir dürfen den Verbrauch von Plastiktüten nicht weiter wuchern lassen. Das ist ein Krebsgeschwür. Die Politik hat sich bislang eher auf die Beseitigung von Müll als auf seine Vermeidung konzentriert. Ein Verbot der Tüten ist zwar unwahrscheinlich. Doch auch durch ein Pfand oder eine Umweltgebühr kann man die Anzahl deutlich senken. Bisher haben sich biologisch abbaubare Verpackungen wegen des Widerstandes der Industrie nicht durchgesetzt. Solche Materialien braucht man aber. Wir müssen von der Chemie zur Biologie übergehen.“

● BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Ein Verbot von Plastiktüten allein ist für einen wirksamen Ressourcenschutz zu wenig“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundestagsfraktion der Grünen vom Januar 2008. Die Bundestagsfraktion plädierte in der Vergangenheit wiederholt für die Einführung einer Ressourcenabgabe auf Plastiktüten, orientiert am Vorbild Irland, wo die Abgabe „PlasTax“ (Plastik-Steuer“) heißt und 22 Cent beträgt. Das dadurch eingenommene Geld soll in die Erforschung und Förderung biologisch abbaubarer Kunststoffe investiert werden. Entsprechende Gesetzesinitiativen fanden im Bundestag keine Mehrheit. Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir sagte im August dieses Jahres auf einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin: „Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Plastiktüten nicht günstiger sein dürfen als recycelbare Verpackungen – durch eine Preispolitik, die dem Schaden Rechnung zollt, den Plastikmüll anrichtet. Außerdem wollen wir prüfen, ob ein Verbot von Plastiktüten – wie es etwa in Italien praktiziert wird – auch für Deutschland die richtige Lösung ist.“ Nach dem Vorbild von Paris oder San Francisco haben die Grünen versucht, Hamburg und Köln zu den ersten Städten Deutschlands mit Plastiktütenverbot zu machen – bislang ohne Erfolg.

● LINKE
Ralph Lenkert, Mitglied des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: „Die Linke befürwortet ein Verbot von Plastiktüten, wo es sinnvolle Alternativen gibt. Plastikbeutel, die für sterile Produkte eingesetzt werden oder aus hygienischen Gründen fast alternativlos sind, müssen weiter verwendet werden können. Allerdings plädieren wir für eine geringe Ressourcenverbrauchssteuer bei diesen Anwendungen, damit ein Anreiz zum Entwickeln alternativer Verpackungen entsteht. Entscheidend ist, dass durch die Verbote und die Ressourcenverbrauchssteuern keine massiven Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger entstehen, weil ansonsten die Akzeptanz für Umweltschutz verschwindet und soziale Probleme verschärft werden.“

● NPD
Der Unterbezirk Göttingen verbreitet im Internet: „Die NPD fordert ein sofortiges Verbot von rohstoffverschwenderischen und umweltzerstörerischen Einwegplastiktüten. Umweltschutz ist Heimatschutz – und das nicht nur vor der eigenen Haustür. Schon heute sind weite Teile unseres Planeten mit Plastik zugemüllt! Desweiteren sollte jeder wissen, dass, wenn man aus Kunststoffgefäßen trinkt, wenn man daran riecht oder es nur berührt, man unfreiwillig Giftstoffe über die Haut oder die Schleimhäute aufnimmt. Plastik enthält oft Quecksilber und andere Schwermetalle sowie Weichmacher, die sich auf den menschlichen Körper wie das weibliche Sexualhormon Östrogen auswirken. Die Folgen sind zum Beispiel bei Mädchen ein früheres Eintreten der Pubertät und eine Verweiblichung bei Jungen. Dies führt sogar zu vermehrter ungewollter Kinderlosigkeit.“

Wichtiger Hinweis: Die folgenden Äußerungen der politischen Parteien Deutschlands spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung der Messe Düsseldorf wider.