13.03.2014

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EEG: Bvse fordert Ende des EU-Beihilfeverfahrens

Gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE, Berlin; www.bde-berlin.org) fordert der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorger (bvse, Bonn; www.bvse.de) die Generaldirektion Wettbewerb der EU auf, das Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der EEG-Umlage und der EEG-Umlagebefreiung einzustellen.

Das Verfahren geht nach Auffassung des bvse von falschen Voraussetzungen aus. Demnach erfüllen die EEG-Umlage und die Befreiung von der EEG-Umlage nicht die Kriterien einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV. Selbst wenn man diese Befreiung als staatliche Beihilfe werten würde, wäre diese zulässig, so bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

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