24.01.2014

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GKV: Bündnis von Industrieverbänden fordert ehrliche Diskussion über Energiekosten - "EEG-Umlage ist übermäßige Kostenbelastung des Industriestandortes"

Die hohen Stromkosten sind für die Industrie in Deutschland kaum noch tragbar und behindern die Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung erheblich. Ein Bündnis von acht Industrieverbänden fordert deswegen eine Senkung der EEG-Umlage und eine ehrliche Diskussion über die Kosten und Finanzierung der Energiewende. Die Erklärung im Wortlaut:

"Mit dem Kabinettsbeschluss auf Basis des Eckpunktepapiers von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind für die Reform der Einspeiseseite Schritte in die richtige Richtung unternommen worden. Dies ist zwar unbedingt notwendig, reicht aber nicht aus. Für die Industrie sind die Beibehaltung und die Weiterentwicklung der Besonderen Ausgleichsregelung sowie die Senkung der EEG-Umlage dringend erforderlich, weil die Stromkosten im internationalen Wettbewerb viel zu hoch sind. Minister Gabriel strebt bisher lediglich eine Begrenzung des Anstiegs der schon heute viel zu hohen Kosten an. Das reicht bei Weitem nicht aus, um insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Industrie wieder herzustellen. Zur Vermeidung von Fehlanreizen und zur Herstellung von Planungssicherheit ist die Einführung eines gleitenden Einstiegs in die Besondere Ausgleichsregelung erforderlich.

Der Ausbau Erneuerbarer Energien wird zurzeit ausschließlich durch die so genannte EEG-Umlage finanziert, die 6,24 Cent je Kilowattstunde zusätzlich zum "normalen" Strompreis beträgt. Das ist mittlerweile fast die Hälfte des durchschnittlichen Strompreises für die Industrie. Allein die EEG-Umlage ist seit 2009 von 1,31 auf heute 6,24 Cent je kWh um fast 400 Prozent gestiegen.

Dies bedeutet für innovative, exportstarke Branchen einen enormen Wettbewerbsnachteil und schadet dem Standort Deutschland nachhaltig. Erkennbar ist bei vielen Unternehmen eine Tendenz, Investitionen zu verschieben oder diese wegen der deutlich niedrigeren Energiekosten teilweise im Ausland zu tätigen. Zur Sicherung und Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland müssen die Stromkosten für die Unternehmen signifikant gesenkt werden.

Erforderlich ist eine ehrliche Diskussion darüber, wie die Finanzierung der Energiewende gestaltet werden kann, ohne die Unternehmen wirtschaftlich dauerhaft zu überfordern. Hierfür sind verschiedene Modelle in der politischen Diskussion. Alternative Finanzierungsmodelle, die für die gesamte Industrie fair ausgestaltet sind, sind zu prüfen.

Wir appellieren an die politisch Verantwortlichen, eine umfassende Reform des EEG unter Einbeziehung der relevanten Akteure zu erarbeiten und zu beschließen, die die Einspeiseseite ebenso berücksichtigt wie die Kostenseite. Wir brauchen sinkende Stromkosten, die international wettbewerbsfähig sind. Die Energiewende kann nur dann erfolgreich werden, wenn sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und finanziert wird. Hierzu wollen wir unseren Beitrag leisten."

Die acht Verbände vertreten branchenübergreifend mehr als 10.000 deutsche Unternehmen mit ca. 2,5 Millionen Mitarbeitenden und etwa 700 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Zum Bündnis von Industrieverbänden zählen:
Bundesverband der Deutschen Gießerei- Industrie BDG, www.bdguss.de
Bundesverband Keramische Industrie e.V., www.keramverbaende.de
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V., www.textil-mode.de
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V., www.gkv.de
Markenverband e.V., www.markenverband.de
Verband der Kali- und Salzindustrie e.V., www.vks-kalisalz.de
WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V., www.wsm-net.de

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