16/10/2013

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GKV: Geplante Anhebung der EEG-Umlage überschreitet Belastungsfähigkeit der Kunststoffverarbeiter

Aus Anlass der am 15.10.2013 bekannt gegebenen weiteren Anhebung der EEG-Umlage zum 1.1.2014 bekräftigt der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) e.V. seine Forderung nach einer Entlastung mittelständischer Industrieunternehmen.

Die dramatische Strompreis-Steigerung in den vergangenen Jahren habe zu einer Verringerung der Margen geführt und schade der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vieler mittelständischer Betriebe der Kunststoff verarbeitenden Industrie. Getrieben werde diese Entwicklung von der ständig steigenden EEG-Umlage. Sie werde zusätzlich verschärft durch weitere Kostenbestandteile wie KWK-Zuschlag, Offshore-Umlage, Stromsteuer und Konzessionsabgabe. "Weitere Steigerungen der EEG-Umlage können nicht mehr hingenommen werden. Die Belastungsfähigkeit vieler Unternehmen ist bereits mit der aktuellen Höhe der EEG-Umlage überschritten. Zudem sind die Entlastungsmöglichkeiten für viele Kunststoffverarbeiter unzureichend", so Dr. Oliver Möllenstädt, Hauptgeschäftsführer des GKV.

Das heute von den Netzbetreibern angekündigte weitere Ansteigen der EEG-Umlage zum 1.1.2014 muss nach Überzeugung des GKV unbedingt verhindert werden. Ein weiterer Anstieg der Umlage kann aus Sicht des Verbands vermieden werden, indem die Bundesregierung einen Ausgleich des EEG-Kontos aus Haushaltsmitteln beschließe. Die hierfür erforderlichen Mittel habe der Staat bereits vereinnahmt, etwa durch die auf die EEG-Umlage zu entrichtende Umsatzsteuer und die Stromsteuer.

"Bei der Energiewende handelt es sich nach unserer Auffassung um eine gesellschaftliche Aufgabe, dementsprechend kann die Finanzierung zukünftig nicht mehr ausschließlich über den Strompreis erfolgen. Unter der Voraussetzung, dass die Zusagen für Bestandsanlagen nicht angegriffen werden sollen, müssen die Förderzusagen der Vergangenheit u. E. aus dem Bundeshaushalt finanziert werden", so Möllenstädt weiter.

Die Förderung der Erneuerbaren Energien muss nach Meinung des GKV mittelfristig in einem definierten Zeitfenster vollständig auslaufen, so dass sich die Technologien einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb stellen. Der GKV setzt sich gemeinsam mit anderen Industrieverbänden für entsprechende Kurskorrekturen bei der Energiewende ein.

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