06.02.2013

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GKV rät Rundfunkbeiträge unter Vorbehalt zu zahlen

Die Umstellung auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag, der bei den Unternehmen in Form einer Betriebs­stättenabgabe erhoben wird, führe teilweise zu einer Vervielfachung der Gebührenbelastung, so der GKV. "Im Einzelfall hat sich die Gebührensumme, die einem Unternehmen unserer Branche abverlangt wird, gegenüber dem Vorjahr mehr als verzwölffacht. Insbesondere wenn Unternehmen eigene Kraftfahrzeuge besitzen oder mehrere Betriebsstätten unterhalten, steigt die Belastung durch den Rundfunkbeitrag dramatisch an", so der Geschäftsführer des GKV, Dr. Oliver Möllenstädt. Der GKV rechnet damit, dass sich Unternehmen gegen das neue Gebührensystem auf dem Rechtsweg wehren werden. Der Verband rät daher allen Mitglieds­unternehmen seiner Trägerverbände, die Zwangsabgabe nur unter Vorbehalt zu zahlen. Somit bleibt die Chance, auf eine spätere Rückerstattung der Beiträge erhalten. Der GKV werde sich gegenüber der Politik für eine sorgfältige Evaluierung der Auswirkungen auf die Unternehmen einsetzen. Erforderlichenfalls muss das Beitragssystem nach Auffassung des Verbandes erneut auf den Prüfstand gestellt werden.

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