07.05.2013

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IK: Verpackungsverband fordert schnelle Maßnahmen zur EEG-Umlage

Mit großer Sorge bewertet die mittelständische deutsche Verpackungsindustrie die Kostenexplosionen bei der EEG-Umlage. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zur Strompreisbremse zwischen Bund und Ländern erwartet die Bundesregierung zum 1. Januar 2014 einen weiteren Anstieg der Umlage auf mindestens 7 Cent pro Kilowattstunde. Das wäre eine Kostenverdoppelung innerhalb von nur 2 Jahren.

Aus Sicht der IK muss diese Entwicklung umgehend gestoppt werden. Ansonsten drohe dem Industriestandort Deutschland ein Kollaps mit fatalen Folgen für die Arbeitsplatzsituation und die Wirtschaft insgesamt. Schon jetzt würden die hohen Stromkosten die deutschen Kunststoffverpackungshersteller nicht nur im internationalen Wettbewerb benachteiligen, sondern auch gegenüber ausländischen Anbietern im deutschen Markt. So seien die Stückkosten für die einzelnen Verpackungsprodukte in den letzten Monaten deutlich gestiegen, weitere Kostenanpassungen seien schon jetzt absehbar.

Mit der bisher ausschließlichen Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis seien industrielle wie private Endverbraucher überfordert, diese Vorgehensweise sei zudem möglicherweise verfassungsrechtlich bedenklich. Es wäre deshalb sinnvoll, eine Finanzierung der Umlage im Rahmen des Bundeshaushaltes anzustreben.

Aus Sicht von IK-Hauptgeschäftsführer Ulf Kelterborn sollte in diesem Zusammenhang auch über die Abschaffung der Stromsteuer nachgedacht werden, da diese ohnehin aufgrund der hohen Strompreise ihre ursprüngliche Lenkungswirkung schon längst verfehlt habe. Die mittelständische Wirtschaft und die privaten Haushalte würden dadurch besonders entlastet.

Grundsätzlich fordert die IK eine völlige Neuausrichtung bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Die jetzigen Renditegarantien für einen Zeitraum von 20 Jahren müssen beendet werden, sie würden zu weiteren Kostenexplosionen führen und die für eine erfolgreiche Energiewende notwendigen Innovationen verhindern. Nur eine marktgerechte Stromproduktion unter Einbeziehung wettbewerblicher Strukturen könne einen nachhaltigen Erfolg der Energiewende gewährleisten.

Die IK will ihre Forderungen in Kürze über den Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) mit anderen Verbänden der mittelständischen Wirtschaft in einem gemeinsamen Papier formulieren.

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