18.09.2015

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PlasticsEurope: Französisches Gericht hebt Verbot zur Herstellung und Ausfuhr von BPA basierten Lebensmittelkontakt­materialien auf

Laut einer Mitteilung von PlasticsEurope hat das höchste Verfassungsgericht in Frankreich, der Conseil Constitutionnel, gestern festgestellt, dass das französische Gesetz vom 24. Dezember 2012, welches die Nutzung von Bisphenol A (BPA) einschränkt, den Handel in ungerechtfertigter Weise behindert.

In seinem Urteil hat der Conseil Constitutionnel demzufolge entschieden, dass das von Frankreich verhängte Verbot zur Herstellung und Ausfuhr von BPA basierten Lebensmittelkontaktmaterialien verfassungswidrig sei. Folglich sei dieser Teil des Gesetzes mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden.

Der Conseil Constitutionnel bewertete den weiteren Angaben zufolge die übrigen Regelungen des Gesetzes als nicht verfassungswidrig. Gleichzeitig habe das Gremium jedoch klargestellt, dass die Prüfung der wissenschaftlichen Basis bzw. der Verhältnismäßigkeit des Gesetzes nicht im Rahmen seiner Zuständigkeit liege. Französischen Unternehmen sei somit wieder erlaubt, BPA-basierte Materialien für den Export zu produzieren. Die für den französischen Binnenmarkt bestehenden, weitreichenden Verbote für BPAbasierte Materialien im Lebensmittelkontakt bleiben demnach jedoch weiterhin bestehen.

"Die Entscheidung, das Verbot der Produktion und Ausfuhr aus Frankreich aufzuheben, gleichzeitig jedoch das Nutzungsverbot innerhalb Frankreichs beizubehalten, ist höchst inkonsequent und erfordert dringend Klärung auf europäischer Ebene”, so Jasmin Bird von der PC/BPA-Gruppe von PlasticsEurope. "Weltweit bestätigen führende unabhängige wissenschaftliche Behörden, wie zum Beispiel die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), dass BPA-basierte Lebensmittelkontaktmaterialien kein Risiko für die Verbraucher darstellen. Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) unterstützt die Bewertung der EFSA. Daran hat sich nichts geändert."

Die Vereinbarkeit des französischen Gesetzes mit bestehendem EU-Recht sei nicht Gegenstand der Prüfung des Verbotes durch den Conseil Constitutionnel gewesen. PlasticsEurope will daher seine anhängige Klage gegen das Verbot beim französischen Staatsrat (Conseil d´Etat) weiter verfolgen. Auch auf europäischer Ebene hält PlasticsEurope seine Forderung aufrecht, das französische Gesetz in seiner Gesamtheit aufzuheben.

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