10.08.2010

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bvse: Enttäuschung über Referentenentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

"Dieser Referentenentwurf ist nicht die von uns erhoffte Fortentwicklung des bekannten Arbeitsentwurfes und spiegelt die intensiven Diskussionen und Gespräche der vergangen Woche nicht ausreichend wider", bedauert der Präsident des bvse, Burkhard Landers.

Der Entwurf zeige nach wie vor keine klare Linie, setze die EU-Abfallrahmenrichtlinie nicht konsequent um und würde dem Anspruch, die Weichen für eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft zu stellen, nicht gerecht. Burkhard Landers macht in einer ersten Stellungnahme des bvse-Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. deutlich, dass der Referentenentwurf mehr geprägt ist von der Verteidigung einmal gefasster Positionen als von politisch wegweisenden Zielsetzungen für die Zukunft einer modernen Abfallwirtschaft.

Der bvse-Präsident fasst die Kritik seines Verbandes in drei Punkten zusammen:

1. Die stoffliche Verwertung wird nicht gestärkt.
2. Die in Deutschland erreichten Recyclingquoten werden in Frage gestellt.
3. Die Privatwirtschaft steht nach wie vor unter kommunalem Vorbehalt.

Nach Auffassung des bvse ist bei dem Referentenentwurf nicht der Wille zu erkennen, Rahmenbedingungen für eine zukunftsgerichtete und erfolgreiche Sekundärrohstoff- und Kreislaufwirtschaft zu setzen. "Das ist ein Entwurf ohne Profil", zeigt sich der bvse-Präsident enttäuscht.

Referentenentwurf mit europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar
Vollkommen hinter den Erwartungen des bvse zurück bleibe die Ausgestaltung der fünfstufigen Abfallhierarchie. "Diese Vorlage kann vor den Augen des europäischen Gesetzgebers nicht bestehen", so bvse-Präsident Burkhard Landers.

Die Abfallhierarchie finde sich im Gesetzentwurf nur als Lippenbekenntnis wieder. Eine Fortentwicklung der bislang geltenden 3-stufigen Hierarchie ist nicht erkennbar. Es bleibe bei der reinen Grundpflicht zur Verwertung - egal ob energetisch oder stofflich. Mit der im Vergleich zum Arbeitsentwurf bei der Heizwertklausel vorgenommenen Modifikation ist im Gegensatz zum geltenden Recht nunmehr auch die energetische Verwertung bei einem Heizwert von unter 11.000 kJ/kg zulässig. Ab dieser Grenze sollen stoffliche und energetische Verwertung künftig gleichrangig sein.

Bei den Stoffen, die für das Recycling interessant sind und durchweg über dieser Brennwert-Grenze liegen, besteht für den Abfallbesitzer ein gesetzlich garantiertes Wahlrecht zwischen den Verwertungsverfahren.

Von der Behörde können diese Wertstoffe allerdings gemäß der Novelle in den Recyclingweg gezwungen werden, wenn sich dieser als die bessere Umweltoption darstellt. Das ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, so der bvse, jedoch sei es - vor dem Hintergrund der Überkapazitäten der überwiegend durch die öffentliche Hand geführten Verbrennungsanlagen - nicht vorstellbar, wie diese Regelung auch praktisch von den Behörden vollzogen werden könne.

Nach Auffassung des Verbandes werden deshalb dringend ergänzende Vorgaben benötigt, die beispielsweise eine Nutzungskaskade vorsehen, damit die stoffliche Verwertung tatsächlich gestärkt und so das Ziel einer Recyclinggesellschaft tatsächlich erreicht werden kann.

Bedauert wird von bvse auch, dass die im Arbeitsentwurf vorgesehenen Recyclingquoten zwar nicht aufgegeben, aber doch abgeschwächt und damit in Frage gestellt werden. Hieß es zuvor noch, dass die Recyclingquoten für das Recycling von Siedlungsabfällen und für Bau- und Abbruchabfälle bis 01. Januar 2020 65% bzw. 80% zu betragen hätten, wurde diese Regelung nun zu einer "Soll-Bestimmung" abgeschwächt. Landers: "Das ist das vollkommen falsche politische Signal. Wir sind Spitzenreiter in Europa und der Welt, wenn es um das Recycling und die Kreislaufwirtschaft geht. Wir dürfen diesen Spitzenplatz nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, indem wir unsere Standards selber in Frage stellen!"

Momentan geht man davon aus, dass Deutschland bei den Siedlungsabfällen eine Recyclingquote von 63% vorweisen kann. Bei einer "kaum fühlbaren Steigerung" bis 2020 auf 65% käme daher keine zusätzlichen Belastungen auf die deutsche Wirtschaft zu. Diese Zielsetzung sollte nach Auffassung des bvse daher weder in Frage gestellt noch aufgeweicht werden. "Das wäre ein Rückschritt und ergäbe auch keinen Sinn, denn wir würden unseren hart erarbeiteten weltweiten Know-how-Vorsprung riskieren und gleichzeitig die Versorgung unserer Industrie mit Sekundärrohstoffen gefährden", betont der bvse-Präsident.

Auch die Ausgestaltung der Überlassungspflichten wird den Vorgaben des EU-Vertrages nicht gerecht. Vielmehr gehe es dem Gesetzgeber erkennbar vor allem darum, die privaten Unternehmen aus der Abfallwirtschaft herauszudrängen und die kommunalen Unternehmen zu stärken.

Dabei mache der Referentenentwurf auch nicht vor den bisher erfolgreich praktizierten gemeinnützigen Sammlungen halt. "Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die gemeinnützige Sammlung faktisch verboten werden soll", kritisiert Burkhard Landers. Das sei eine wesentliche Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Arbeitsentwurf.

Die neu aufgenommene Definition der gemeinnützigen Sammlung verlangt, dass die Mitwirkung an der Sammlung nur noch zum Selbstkostenpreis möglich ist und der komplette Veräußerungserlös ausgekehrt werden muss. Dadurch ist zu befürchten, dass in diesem Bereich erfolgreich praktizierte Kooperationen künftig nicht mehr stattfinden können.

"Es ist vollkommen illusorisch zu glauben, dass gemeinnützige Organisationen gemeinsam mit gewerblichen Partnern Sammlungen durchführen, wenn diese dafür nicht angemessen entlohnt werden können", macht Landers klar.

Ähnliches gilt für die im Gesetz vorgesehene gewerbliche Sammlung. Hier wird zwar erfreulicherweise dem vollkommen einseitigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das praktisch keinen Spielraum für gewerbliche Sammlungen ließ, nicht in Gänze gefolgt. Auch hinsichtlich der neu konzipierten Anzeigepflicht wird im Gegensatz zum Arbeitsentwurf nunmehr hierfür aus unserer Sicht richtigerweise eine neutrale Behörde, nicht der unmittelbar selbst betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verlangt.

Die im Referentenentwurf enthaltenen Möglichkeiten für eine Untersagung einer gewerblichen Sammlung bevorzugen gleichwohl eindeutig die Kommunen und stellen die Aktivitäten der privaten Abfallwirtschaft im Bereich der Haushaltsabfälle unter "kommunalen Erlaubnisvorbehalt". Nach den Worten von Burkhard Landers ist diese Neuregelung unbefriedigend und bedeutet für die private Entsorgungswirtschaft einen klaren Rückschritt.

Der bvse-Präsident wirbt daher noch einmal eingehend für den Vorschlag seines Verbandes, die Abfälle aus den privaten Haushalten dem Kartellvergaberecht zu unterwerfen und durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zwingend ausschreiben zu lassen. So können die Rahmenbedingungen durch die Kommunen gesetzt und damit die Einflussmöglichkeiten der gewählten Mandatsträger gewahrt werden. Gleichzeitig kann ein geordneter Wettbewerb um die Abfälle in Gang gesetzt werden, an dem sich private wie kommunale Unternehmen beteiligen können. "Es darf keine Erbhöfe geben und wir können und dürfen es nicht den Kommunen überlassen, wer, wann und wie Abfallwirtschaft in diesem Land betreiben darf." Keine einzige Innovation in der deutschen Abfallwirtschaft sei von Kommunen entwickelt und marktreif gemacht worden. Landers weiter: "Das werfen wir den Kommunen nicht vor, aber sie sollen bitte nicht so tun, als hätten sie Abfallwirtschaft erfunden."

Nur unter marktgerechter Ausgestaltung moderner Siedlungsabfallwirtschaft wird auch die Wertstofftonne, die der bvse ausdrücklich begrüßt und fordert, zu einem echten Recyclinginstrument. "In der Verwertung sind Kommunen nicht nennenswert mit Unternehmen engagiert. Da können wir diesen doch nicht die Deutungshoheit überlassen, was verbrannt und was recycelt wird. Nur die enge Verzahnung von Verwertungspflichten, hohen Quoten und freier Entfaltung der Wirtschaft kann einen Einstieg in die Recyclinggesellschaft wirklich leisten," ist Burkhard Landers überzeugt.