02.02.2010

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bvse: Europäische Patentanträge gefährden das Kunststoffrecycling

Die europäische Kunststoffrecycling-Branche ist in heller Aufruhr: Von der MBA Polymers Inc. sind zwei Patente beim Europäischen Patentamt beantragt worden, die das bisher praktizierte Recyceln und Compoundieren von Kunststoffen sowie die Verarbeitung von Rezyklaten in Europa gefährden könnten. Gegen den ersten Patentantrag der MBA Polymers Inc. kann nur noch bis zum 16.3.2010 Einspruch eingelegt werden.

MBA "Blends-Patent" EP1495074
Beim ersten Patent handelt es sich um das MBA "Blends-Patent" EP1495074, das am 12.4.2002 in den USA und am 15.10.2004 in Europa angemeldet wurde, und das Ansprüche zu folgenden Sachverhalten beansprucht: Ein Gemisch aus thermoplastischen Rezyklaten mit einheitlichen und vorher festgelegten Werten für MFI und/oder Dichte
Ein Hauptpolymer (20%) aus ABS, HIPS, PP oder PC
Ein Zweitpolymer oder zwei oder mehr Zweitpolymere
MBA "Prozess-Patent" EP1494843
Beim MBA "Prozess-Patent" EP1494843, das am 12.4.2002 in den USA und am 25.10.2004 in Europa angemeldet wurde, werden folgende Patentinhalte beansprucht: Kunststoffreiches Gemisch, das mindestens zwei Polymertypen aufweist
Ein Vorverarbeitungs- und einen Zerkleinerungsschritt
Ein Oberfläche/Masse-Steuerungsprozess, der eine schmale Verteilung von Oberfläche/Masse-Verhältnissen erzielt
Ein Trennprozess mittels elektrostatischer Sortierung, Schaumflotation oder differentieller Dichteänderung
Ein Vermischungs- und ein Extrusionsschritt
Wegen der Teilanmeldung bzw. der Veränderung im Patentanspruch des MBA "Prozess-Patent" vom 4.12.2009 ist die Einspruchsfrist hier deutlich länger.

Wenn es zur Erteilung der beiden Patente komme, sieht sich die europäische Kunststoffrecycling-Industrie massiv in ihrer Existensz bedroht. Die hier seit Jahren zum Einsatz kommenden Verfahren könnten nämlich ganz oder zumindest teilweise gegen die definierten Patentansprüche verstoßen.

Patentamt fordert qualifizierten Einspruch
Alle Einsprüche wurden bisher alleine durch die Axion Recycling Ltd, Manchester vorgenommen und kostenseitig getragen. Die Einsprüche erfolgen durch die europäischen Patentanwälte Wilson Gunn, Manchester. Technische Unterstützung des Einspruchverfahrens erfolgt durch die Hilder Business & Technology Services, Lienen. Zur Zeit wird geprüft, ob die Beteiligung eines deutschsprachigen Patentanwalts, nämlich aus der Kanzlei Schneiders & Behrendt, Bochum, vorteilhaft ist, da die meisten Verfahrensunterlagen aus Deutschland stammen werden. Beim Europäischen Patentamt wird ein qualifizierter Einspruch gefordert - ein Masseneinspruch habe keine Vorteile. Daher wird eine Bündelung der vorzutragenden Einsprüche vorgenommen. Als Einspruchunterlagen kommen u.a. zum Einsatz: Aufsätze, Schriften, Protokolle, Mitteilungen, Referate aus Universitäten und Fachhochschulen, von DSD und DKR, von Anlagen und Maschinenherstellern.

OPPA bündelt Einspruchsaktivitäten
Für die Einsprüche wurde die "Open Polymer Processing Alliance - OPPA" unter Führung des EuPC, gegründet, die vom bvse umd vom GKV unterstützt wird. Eine Teilnahme an der OPPA ist jedem Interessierten möglich, s. Anlage. Die benötigten Finanzmittel sind 50.000 €. Zur Zeit beteiligen sich an der OPPA mehr als 23 Mitglieder mit einer Einlage zu je 950 €. Es wurde verbindlich festgelegt, dass das Ausweiten der eingezahlten Finanzmittel einer extra Bestätigung bedarf. Die OPPA dient auch als Internetplattform, um die Unterlagen für einen qualifizierten Einspruch zu sammeln, die dann auf ihre Verwendbarkeit hin geprüft werden.

Die Initiative ruft weitere Unternehmen auf, sich ihr anzuschließen, um die beiden Patenterteilungen an die MBA Polymers zu verhindern.

Die Patente mit weiteren Angaben finden sich unter:
COMPOSITIONS OF MATERIALS CONTAINING RECYCLED PLASTICS (1)
mit COMPOSITIONS OF MATERIALS CONTAINING RECYCLED PLASTICS (2)
MULTISTEP SEPARATION OF PLASTICS (1)
mit MULTISTEP SEPARATION OF PLASTICS (2)

Weitere Informationen: www.bvse.de, www.gkv.de, www.plasticsconverters.eu, www.axionconsulting.co.uk, www.wilsongunn.com, www.hilder-bt.de, www.bolex.de, www.mbapolymers.com