31.10.2011

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bvse: Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht der große Wurf, aber für Mittelstand "noch tragbar"

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet. Für den bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung mit seinen 660 mittelständischen Mitgliedsunternehmen erklärt Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock:

"Obwohl seitens der Regierung große Zugeständnisse an die kommunale Seite gemacht wurden, können wir dennoch mit diesem Gesetz leben. Natürlich hätten wir uns insgesamt ein fortschrittlicheres Gesetz gewünscht. So bedauern wir, dass sich der bvse mit seinem Vorschlag der Ausschreibungspflicht für Kommunen unter Ausschluss der Inhouse-Vergabe nicht durchsetzen konnte.

Es muss aber auch festgehalten werden, dass die jetzt gefundenen Regelungen die Situation der privaten Recycling- und Entsorgungswirtschaft im Verhältnis zur gegenwärtigen Rechtslage, wie sie sich nach dem sogenannten Altpapierurteil des Bundesverwaltungsgerichtes seit dem Jahre 2009 darstellt, eindeutig verbessert.

Entscheidend ist einerseits, dass das "faktische Verbot" der gewerblichen Sammlung vom Tisch ist. Wenn die Kommune keine hochwertige Sammlung anbietet, können private Unternehmen tätig werden. Andererseits ist aber auch dafür gesorgt, dass drittbeauftragte Unternehmen, die sich im Wettbewerb den Sammelauftrag sichern konnten, geschützt werden.

Darüber hinaus werden auch bestehende gewerbliche Sammlungen vor willkürlichen Verboten geschützt.

Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass Unternehmen, die an gemeinnützigen Sammlungen beteiligt sind, auch einen "angemessenen Gewinn" einbehalten können. Insgesamt können wir dem Gesetzentwurf auch zustimmen, weil er die stoffliche Verwertung und damit das Recycling stärkt. Es wurde nicht nur die Zielhierarchie der EU-Abfallrahmenrichtlinie übernommen, sondern auch festgelegt, dass eine von der Bundesregierung zu erlassende Verordnung bestimmen kann, dass die Verwertung des Abfalls entsprechend seiner Art, Beschaffenheit, Menge und Inhaltsstoffe durch mehrfache, hintereinander geschaltete stoffliche und anschließende energetische Verwertungsmaßnahmen (Kaskadennutzung) zu erfolgen hat.

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist sicherlich nicht der große Wurf, den wir uns zu Beginn der Gesetzesberatungen erhofft hatten. Angesichts der harten Verhandlungen und Beratungen hinter den Kulissen und den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat, ist diese Kompromisslösung für die mittelständischen Unternehmen der Recycling- und Entsorgungsbranche jedoch noch tragbar. Auch deshalb, weil wir nie das Ziel verfolgt haben, die gewerbliche Sammlung als Türöffner für den sogenannten Häuserkampf zu benutzen.

Allerdings ist uns auch bewusst, dass jetzt die Bundesländer diesem Gesetz noch zustimmen müssen. Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) haben öffentlich erklärt, dass sie die gefundenen Regelungen zur gewerblichen Sammlung unterstützen. Damit ist ein wesentliches Anliegen der Bundesländer, nämlich die Interessen der kommunalen Unternehmen zu wahren, erfüllt worden.

Wir fordern deshalb die Bundesländer dazu auf, dem nun vorliegenden Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen. Es muss ganz klar sein, dass der bvse weitere substanzielle Verschiebungen zugunsten der Kommunen und zu Lasten der privaten Wirtschaft nicht akzeptieren wird. Für diesen Fall behält sich der bvse vor, umgehend alle Optionen zu prüfen und nötigenfalls mit einem neuen Beschwerdeverfahren bei der Europäischen Kommission den berechtigten Interessen des Mittelstands Geltung zu verschaffen."