10.07.2013

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bvse: Kritik an dualen Systemen - "Zu viel Verbrennung, zu wenig Recycling"

"Wir wollen mehr Recycling und hochwertige Qualitäten", erklärte Bernhard Reiling, Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Das System der Verpackungsentsorgung in Deutschland biete aus Sicht des Recyclingverbandes keinerlei Anreize, "die beste Qualität" zu erzielen. Deshalb bleibe das qualitativ hochwertige Recycling auf der Strecke und stattdessen landen viel zu viele Wertstoffe in der Verbrennung.

Nach Auffassung von bvse-Vertreter und Sortieranlagenbetreiber Burkhard Landers muss daher umgesteuert werden: "Den Dualen Systemen geht es nicht darum, möglichst viele Abfälle in hochwertige Recyclingprozesse einzuspeisen, sondern eine hohe Durchsatzleistung mit möglichst wenig Aufwand zu realisieren." Nach Meinung des Verbandes müssen die Dualen Systeme daher den Eigentumsanspruch an den Abfällen aufgeben. Wenn die Entsorgungs- und Recyclingunternehmen eigenständig dafür sorgen könnten, dass die Abfälle hochwertig recycelt würden, wäre dies ein wichtiger Schritt zu mehr Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit.

In einem von bvse und BDE gemeinsam beauftragten Gutachten stellt Rechtsanwalt Dr. Alexander Schink von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs fest, dass der Eigentumsanspruch der Dualen Systeme an den Verpackungsabfällen der privaten Haushalte nicht gerechtfertigt sei. Um Rechtssicherheit herzustellen, müsse die Politik die Weichen jedoch eindeutig stellen. "In der neuen Legislaturperiode muss dieses Problem angepackt werden", fordert der bvse. Sonst stehe die mühsam aufgebaute Recyclingstruktur in Deutschland auf dem Spiel.

Wenn der Status Quo erhalten bleibe, würde es dazu führen, dass der Trend hin zur Verbrennung von Wertstoffen immer stärker werde. Durch einfache und standardisierte Sortiervorgaben der Dualen Systeme werde zugleich hochwertiges Recycling auch für die Wertstoffe immer schwieriger, die nicht in der Verbrennung landen. Gleichzeitig führe diese Situation dazu, dass die Recyclingunternehmen sowie kleinere und mittlere Sortierbetriebe immer größere Schwierigkeiten hätten, ihre Anlagen mit geeigneten Stoffströmen auszulasten, erläutert Burkhard Landers.

Darüber hinaus wendet sich der Verband gegen Überlegungen, dass es den Dualen Systemen künftig erlaubt sein soll, auf Ausschreibungen zu verzichten und die Aufträge "freihändig" zu vergeben. Das hätte zur Folge, dass der Mittelstand zugunsten weniger großer Konzerne verdrängt werde. Am Ende bleibe nicht nur das Recycling und der Mittelstand auf der Strecke, sondern die Bürgerinnen und Bürger würden verstärkt zur Kasse gebeten, befürchtet der bvse.

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