07.02.2013

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bvse: Mischkunststoffverwerter schlagen Alarm - "Ruinöser Wettbewerb um Altkunststoffe durch Überkapazitäten in der Müllverbrennung"

"Quotenvorgaben der Verpackungsverordnung werden nur noch durch Wasser im System erreicht"

Wenn jetzt nicht gehandelt werde, verliere Deutschland nicht nur seine Rolle als Vorreiter sondern sogar den Anschluss in Europa. Die Arbeitsgemeinschaft der Mischkunststoffverwerter im bvse, deren Mitglieder immerhin auf rund 300.000 Jahrestonnen an Verarbeitungskapazität verweisen, zieht diese ernüchternde Bilanz nach aus bvse-Sicht acht Jahren des Stillstands in der werkstofflichen Verwertung von Kunststoffverpackungen in Deutschland. Der durch Überkapazitäten in der Müllverbrennung hervorgerufene ruinöse Wettbewerb um Altkunststoffe und die auf 20 Jahre alten Vorgaben basierende Verwertungspolitik der Dualen Systeme führen den weiteren Erläuterung zufolge in Summe zu ständig nachlassendem Qualitätsbewußtsein bei der Kunststoffsortierung.

Die Mischkunststoffverwerter hatten große Hoffnungen in ein Wertstoffgesetz, das jetzt aber mangels Einigungswillen zwischen Kommunen und Privatwirtschaft um die "Vorherrschaft" vom Bundesumweltminister auf die lange Bank geschoben werde. Sie plädieren daher für eine Politik der kleinen Schritte, die unstreitige und notwendige Weiterentwicklungen ermögliche. Insbesondere könne jetzt in dieser Legislaturperiode noch folgendes umgesetzt werden:

"Der Bundesumweltminister kann mit den Bundesländern die werkstofflichen Verwertungsquoten für Verkaufsverpackungen aus Kunststoff zeitnah und in jährlichen 5%-Stufen von heute 36% auf 54% der in den Markt gebrachten Verpackungsmenge anheben. Damit kann das Wertstoffgesetz vorbereitet werden, denn es werden Investitionen ermöglicht und das System kommt wieder unter Qualitätsdruck. Die Recycler legen Wert auf die Feststellung, dass dieser ordnungspolitische Eingriff deshalb erforderlich ist, weil es derzeit eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Verbrennung gibt."

"Das Einschleusen von Wasser in das System der Kunststoffverwertung durch Lagerung von Leichtverpackungen im Freien an Übergabestellen und in Sortieranlagen muss ein Ende haben. Die nachweislich viel zu hohe Wassermenge in den sortierten Verpackungen von durchschnittlich 10 bis 15% ist die alleinige Ursache dafür, dass die ohnehin zu niedrigen Quotenvorgaben der Verpackungsverordnung heute noch erfüllt werden. Die Mischkunststoffverwerter, die dieses Wasser energieintensiv und teuer entfernen müssen, fordern daher, Mengen- und Quotenberechnungen nur noch auf Basis der Trockengewichte durchzuführen. Hier sind die Bundesländer gefordert."

"Sortieranlagen und Duale Systeme müssen daran arbeiten, dass die Sortiervorgaben für Mischkunststoffe, auch wirklich eingehalten werden. Heute sind nachweislich 80% der erzeugten Mischkunststoffe schlechter als verlangt und bezahlt - ein Trend der seit Jahren anhält und der durch die anspruchslosen Verbrennungsanlagen noch gefördert wird."

"Sortierer und Verwerter müssen in die Lage versetzt werden, bilaterale Qualitätsvereinbarungen mit monetären Anreizen zu schließen. Dazu müssten aber alle Dualen Systeme für ihre Verwerter Transparenz über die Mengenherkunft herstellen."