06.04.2010

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bvse: Verband fordert konstruktive Fortentwicklung bei der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

"Der vorliegende Arbeitsentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zementiert den Status quo", erklärte Burkhard Landers, Präsident des bvse-Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.. Landers machte deutlich, dass sich die mittelständischen Unternehmen der Sekundärrohstoff-, Recycling- und Entsorgungsbranche, auch angesichts des Koalitionsvertrages, mehr Mut oder besser ausgedrückt, mehr Konsequenz für eine zukunftsgerichtete Fortentwicklung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gewünscht hätten.

"Rolle der Privatwirtschaft jetzt weiter stärken"
Nach den Worten von Burkhard Landers seien die Strukturen der Sekundärrohstoffwirtschaft inzwischen so gefestigt und innovativ, dass auch eine ausgewachsene Weltwirtschaftskrise diesem System nichts anhaben konnte. Der bvse ist daher der Meinung, dass man aus dieser Erfahrung die richtigen Konsequenzen ziehen und die Rolle der Privatwirtschaft stärken sollte. "Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist 1996 verabschiedet worden mit dem Ziel, die Privatwirtschaft mit ins Boot der Kreislaufwirtschaft zu holen. Wir meinen, dass dieser damalige Paradigmenwechsel von der rein hoheitlich organisierten Abfallwirtschaft hin zur verstärkten Beteiligung der Privatwirtschaft eine große Erfolgsgeschichte war."

Bisher ist es so, dass die Kommunen in Deutschland selbst entscheiden, ob sie die Haushaltsentsorgung durch eigene kommunale Unternehmen vornehmen oder diese Dienstleistung ausschreiben. 60 Prozent der Kommunen wählen bisher den Weg über die Ausschreibung und beauftragen dann den günstigsten Anbieter. Der bvse möchte nun, dass alle Kommunen verpflichtet werden sollen, eine Ausschreibung vorzunehmen. Nur so könne auch die europarechtlich problematische Pflicht zur Überlassung aller Abfälle an die Kommunen gerechtfertigt werden.

In einer Umfrage unter den bvse-Mitgliedsunternehmen sprach sich eine klare Mehrheit von 64 Prozent dafür aus, dass die Kommunen die Haushaltsentsorgung generell kleinteilig, regional und stoffstromspezifisch ausschreiben müssen. 30 Prozent wollen, dass alles so bleibt wie es momentan ist. Für eine komplette Liberalisierung der Entsorgung von Privathaushalten, einer Lösung, bei der die Kommunen völlig außen vor sind und die Entsorgungsunternehmen sich darum bemühen, jedem Bürger die eigene Entsorgungsdienstleistung zu verkaufen, sprachen sich hingegen gerade einmal sechs Prozent der befragten Unternehmen aus.

Burkhard Landers: "Es wird hier also ganz deutlich: Der Mittelstand gehört nicht zu jenen, die einer gänzlichen Liberalisierung das Wort reden. Wir wollen keinen Häuserkampf, der nur zur Folge hat, dass sich um lukrative Gebiete bemüht wird, während schwierigere Entsorgungsgebiete, zum Beispiel im ländlichen Raum, links liegen gelassen werden."

Der bvse will mit seinem Vorschlag erreichen, dass die private Entsorgungswirtschaft zwar deutlich stärker als bisher zum Zuge kommt als bisher, die Kommunen in Deutschland aber auch nicht außen vor lassen. Sie sollen im Rahmen einer Gewährleistungsverantwortung den Markt um die Wertstoffe und Beseitigungsabfälle organisieren, die in privaten Haushalten anfallen. In Ausschreibungen, an denen sich private, wie aber auch kommunale Unternehmen beteiligen können, kann dann der beste und günstigste Dienstleister ermittelt wer-den.

Eine solche konstruktive Partnerschaft von Kommunen und regionaler mittelständischer Wirtschaft schaffe, so der bvse, effiziente Entsorgungsstrukturen, die dem Bürgerwohl genauso diene wie der Erfassung wertvoller Sekundärrohstoffe für die produzierende Industrie. Von daher fordert der Verband die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Bundesländer auf, dieser "sinnvollen und konstruktiven Fortentwicklung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" zuzustimmen.

Weitere Informationen: www.bvse.de