18.06.2014

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bvse: Zukunft der Verpackungsrücknahme - "Wer ist verantwortlich? Wer zahlt? Was darf in die Wertstofftonne?"

Die Branche wartet auf das Wertstoffgesetz. Doch kommt es überhaupt und wenn ja, wie sollen die System- und Finanzierungsverantwortung aufgeteilt werden? Das war Thema eines Workshops von bvse und BKV im Rahmen des 17. Internationalen Altkunststofftags des bvse (siehe auch plasticker-News vom 05.06.2014). Nach Einschätzung von MinDirig Dr. Gottfried Jung (Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz) könnte es demnächst tatsächlich ernst werden mit dem Gesetz. Das derzeitige Verhalten der dualen Systeme zwinge die Politik regelrecht zum Handeln, so Jung, der als Sprecher des Politischen Ausschusses der BKV die Fachdiskussion moderierte.

Privatwirtschaftliche Lösungen weiterentwickeln - Kompromisse mit den Kommunen suchen
Für Stephan Rabl (HDE Handelsverband Deutschland e.V.) ist die Zeit reif für ein Wertstoffgesetz. In diesem Zusammenhang plädiert er für eine Zentrale Stelle in Trägerschaft der privaten Wirtschaft. Auch Dr. Jürgen Bruder (IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V.) fordert, dass die erfolgreich erprobten privatwirtschaftlichen Lösungen weiterentwickelt werden sollten. Er betont die Bereitschaft der Kunststoffindustrie, mehr Organisationsverantwortung bei der Verpackungsentsorgung im Rahmen einer Zentralen Stelle zu übernehmen. Schließlich sei die Wertstofftonne im Wesentlichen eine "Kunststoffveranstaltung", die ein zusätzliches Potenzial von jährlichen circa 250.000 Tonnen Kunststoffen heben könnte.

Otto Huter (Deutscher Städtetag) sieht die Wertstoffsammlung dagegen als "natürliches Monopol" der Kommunen und fordert, die Steuerungsverantwortung für die Sammlung komplett den Kommunen zu überlassen. Die Verwertung solle laut Huter jedoch im Wettbewerb vergeben werden.

Kompromisse deuten sich an. So sieht Hans Peter Feller (Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, BVE) verschiedene Optionen, um die Kommunen bei der Sammlung von Wertstoffen zu berücksichtigen. Dahingegen sollen die Bereiche Sortierung und Verwertung, über Ausschreibungen des Dualen Systems, einer privatwirtschaftlichen Umsetzung vorbehalten bleiben.

Mehr Transparenz bei Finanzierung - weitere Inverkehrbringer einbeziehen
Dreh- und Angelpunkt einer funktionierenden Wertstofferfassung ist die Finanzierung. Hier will Rabl mehr Transparenz und mehr Überwachung. Er unterstützt deshalb die 7. Novelle der Verpackungsverordnung und sprach sich für eine stärkere Kontrolle von Trittbrettfahrern aus.

Mit einer Empfehlung will sein Verband die Inverkehrbringer in einem ersten Schritt für die ordnungsgemäße Lizenzierung sensibilisieren. Insgesamt stehe der HDE zum Dualen System und arbeite konstruktiv an Lösungen mit. Um das System der Wertstofferfassung zukunftsfähig zu machen, müsse darüber hinaus auch über Wege diskutiert werden, die Inverkehrbringer von stoffgleichen Nichtverpackungen an der Finanzierung des Systems zu beteiligen, ergänzt Bruder.

bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock weist darauf hin, dass die Sammlung und Verwertung dieser Materialien entweder über eine Ausweitung der Produktverantwortung oder den kommunalen Gebührenhaushalt sichergestellt werden kann. Hier gelte es, die Vor- und Nachteile präzise abzuwägen.

Keine Elektroaltgeräte in die Wertstofftonne
Wenn auch stoffgleiche Nichtverpackungen in einer Wertstofftonne erfasst werden, bringt dies Schwierigkeiten für die Sortierung, Behandlung und Verwertung mit sich, da der Materialstrom heterogener wird. Rabls Forderung, mit den stoffgleichen Nichtverpackungen auch Elektrokleingeräte in einer Wertstofftonne zu erfassen, erteilt Rehbock deshalb mit Hinweis auf die erheblichen Kontaminations- und Brandgefahren eine Absage. Im Hinblick auf die Sortierung und Verwertung sei es aber unbedingt nötig, die Bürger für die richtige Nutzung einer Wertstofftonne zu sensibilisieren, wenn die Rahmenbedingungen geklärt sind, so Rehbock.

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