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21.05.2026

KI - Branchen-Ticker im KunststoffWeb

Abfallgesetzgebung: NRW erlaubt weiterhin kommunale Verpackungssteuern

Was in Bayern nicht geht, soll in Nordrhein-Westfalen möglich sein: Städten und Gemeinden soll es in dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands weiterhin erlaubt sein, eigene Abgaben auf Einwegverpackungen einzuführen. Einen Antrag der FDP-Fraktion, kommunale Verpackungssteuern zu verbieten, lehnte der Landtag in Düsseldorf am 8. Mai 2026 ab. 

Die Initiative Verpackungswende(www.initiative-verpackungswende.de), die aus 25 Umweltorganisationen, Verbänden und Unternehmen der Mehrwegwirtschaft besteht, begrüßte die Entscheidung. Ein Verbot hätte ihrer Ansicht nach die Weiterentwicklung kommunaler Abfallpolitik behindert. Der Bundesverband der Systemgastronomie (www.bundesverband-systemgastronomie.de) kritisierte hingegen den Beschluss und mahnte vor mehr Bürokratie sowie zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher. 

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