Staatliche Auflagen fürs Recycling: Vorbild Deutschland?

Das Recycling von Rohstoffen ist eine der drei großen Leitlinien, nach der derzeit große Teile der Verpackungsbranche ihre Produktion umstellen – damit unser Planet noch lange für den Menschen bewohnbar bleiben wird. 

Ob Metall, Glas, Kunststoff oder Papier: Ziel ist es, die in Verpackungen genutzten Materialien im Sinne der Kreislaufwirtschaft so lange wie möglich im entsprechenden Rohstoffkreislauf zu halten und so die Nutzung von Neumaterial einzudämmen. 

Dabei geht der Impuls dafür nicht nur von Unternehmensseite, sondern oft auch von Seiten der Politik aus. Innerhalb der Europäischen Union etwa gilt bereits seit 1994 die Verpackungsrichtlinie 94/62/EG, nach der die EU-Mitgliedsstaaten dafür Sorge zu tragen haben, dass bis Ende 2025 mindestens 65 und bis Ende 2030 mindestens 70 Gewichtsprozent aller Verpackungsabfälle wiederverwertet werden. 

In der Bundesrepublik Deutschland wurde daher zur Erfüllung dieser Ziele im Sommer 2017 mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2019 das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (kurz: Verpackungsgesetz) auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil an wiederverwertbaren Verpackungen innerhalb Deutschlands maßgeblich zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde zeitgleich die Zentrale Stelle Verpackungsregister ins Leben gerufen.

Die Aufgabe der Behörde ist es unter anderem, die bei der Abfallsammlung und der damit einhergehenden Zuführung von wiederverwertbaren Materialien in die entsprechenden Rohstoffkreisläufe entstehenden Kosten fair auf die Unternehmen zu verteilen, die Verpackungen auf dem deutschen Markt in den Verkehr bringen. Zu diesem Zweck müssen solche Unternehmen sich, beziehungsweise die entsprechenden Verpackungen bereits seit dem 1. Januar 2019 beim Verpackungsregister LUCID registrieren. Sofern die Richtlinien der Behörde es vorsehen, muss das Unternehmen sich dann beim Dualen System zur haushaltsnahen Sammlung und Entsorgung von gebrauchten Verkaufsverpackungen anmelden.

Zum 1. Juli 2022 trat das Verpackungsregister in eine weitere Phase. Ab sofort müssen nicht nur solche Verpackungen beim Register angemeldet werden, die physisch vor Ort in Geschäften und Supermärkten verkauft werden, sondern auch solche, die im Versandhandel genutzt oder bei To-Go-Produkten "auf die Hand" gereicht werden. Mit dieser Novelle reagiert die Bundesregierung auf einen sich ohnehin abzeichnenden Trend im Konsum, der durch die Umwälzungen der Corona-Pandemie nochmals an Fahrt aufgenommen hat.

2020 wurden erstmals mehr als vier Milliarden Sendungen verschickt – eine Zahl, die von hier an wohl nur noch zunehmen wird. Gleichzeitig werde hier, etwa bei Füll- und Schutzmaterialien innerhalb der Versandverpackung, nicht immer im Sinne der Umwelt gehandelt. "Der Markt für Konsumgüter und deren Verpackungen haben sich in den vergangenen Jahren signifikant geändert. Von der Anzahl der Produktverantwortlichen über die Anzahl der verkauften Einheiten bis zum Versand, alles ist gewachsen, die Verpackungen sind aus neuen Materialien. Das bedeutet, dass die Produktverantwortung mitwachsen muss", sagte Gunda Rachut, Vorstand der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR), auf einer Pressekonferenz.

Ab sofort müssen sich also auch solche Unternehmen bei LUCID registrieren und so in die Dualen Systeme einbringen. Der Gesetzgeber beabsichtigt damit, mehr Transparenz und Fairness im Wettbewerb zu schaffen. "Viele Versandhändler haben bislang ignoriert, dass sie für das Recycling ihrer Verpackungen bezahlen müssen. Mit der neuen Registrierungspflicht erhöht sich der Druck, ihrer Produktverantwortung nachzukommen", so Rachut. Darüber hinaus müssen ab sofort auch elektronische Marktplätze kontrollieren, ob Online-Händler, die ihre Waren über die Plattform vertreiben, sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Ansonsten muss ihnen der Zugang zur Plattform verwehrt werden. Ebenso müssen die Inverkehrbringer von Pizzakartons, Coffee-To-Go-Bechern, Brötchentüten, Metzgerfolien und allen anderen Verpackungen, die in der Verkaufsstätte vor Ort oder auf Märkten mit Ware befüllt werden, sich bei LUCID registrieren.

Die Maßnahmen in der Bundesrepublik sind nur ein Beispiel, wie die internationale Gemeinschaft versucht, Rohstoffe zu erhalten und die Umwelt nach und nach von vermeidbarem und eigentlich wiederverwertbarem Verpackungsmüll zu befreien. So bietet etwa die World Packaging Organisation (WPO) auf ihrer Website übersichtliche Broschüre zu den Recyclingvorgaben in mehr als 20 Staaten an – weitere sind bereits geplant.

Mit der der Novelle des Verpackungsgesetzes geht die Bundesregierung und mit ihr die Zentrale Stelle Verpackungsregister einen weiteren Schritt in Richtung eines allumfassenden Rohstoffkreislaufs für Verpackungen. Sicherlich stellt der Registrierungsprozess für viele Unternehmen einen nicht zu unterschätzenden Mehraufwand dar – besonders für solche, die bisher mit den Gesetzen und Auflagen für Verpackungen in Deutschland noch nicht vertraut sind. Der tatsächliche Registrierungsprozess dauere aber bei weitem nicht so lange, wie der behördliche Anstrich des ganzen Sachverhalts vermuten ließe. Dazu ist die gesamte Website der Zentralen Stelle Verpackungsregister auch auf Englisch verfügbar.